Voraussetzungen

EU-Bürgerinnen/EU-Bürger sind zum Aufenthalt in Österreich für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie

• in Österreich Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder
• für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
• als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz für sich und ihre Familienangehörigen verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.

Fristen

Der Aufenthalt muss binnen vier Monaten ab Einreise nach Österreich der zuständigen Niederlassungsbehörde angezeigt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird auf Antrag eine "Anmeldebescheinigung" ausgestellt.

Zuständige Stelle

Die Niederlassungsbehörde, die für den Hauptwohnsitz der EU-Bürgerin/des EU-Bürgers örtlich zuständig ist:

• Der Landeshauptmann oder
• Die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
  • Die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
    • In Wien: die MA 35, Referat "EWR"

Verfahrensablauf

Die "Anmeldebescheinigung" und die "Bescheinigung des Daueraufenthalts" müssen Sie persönlich bei der zuständigen Niederlassungsbehörde beantragen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Behörde. Darüber hinaus steht das Formular für die Beantragung der Anmeldebescheinigung und der Bescheinigung des Daueraufenthalts auch zum Download bereit.

Die Dokumentation wird Ihnen – persönlich – ausgehändigt,

• wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und
• Sie die Voraussetzungen erfüllen

Für Kinder unter 14 Jahren hat den Antrag die gesetzliche Vertreterin/der gesetzliche Vertreter einzubringen.

Erforderliche Unterlagen

Anträge auf Anmeldebescheinigungen und Bescheinigungen des Daueraufenthalts können nur dann schnell erledigt werden, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.

Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts müssen insbesondere folgende Dokumente vorgelegt werden:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass, zusätzlich:
• Bestätigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbstständigkeit (z.B. Dienstvertrag, Steuernummer, Auszug aus dem Gewerberegister) oder
• Nachweis über ausreichende Existenzmittel (z.B. Bankguthaben, Pensionsbezug) und umfassenden Krankenversicherungsschutz oder
• Nachweis über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz, sowie Erklärung oder sonstige Nachweise über ausreichende Existenzmittel (z.B. für Schülerinnen/Schüler bzw. Studierende: Bestätigung über die Zulassung an einer Schule bzw. Immatrikulationsbescheinigung)

Hinweis

Ob beglaubigte Übersetzungen aus anderen Staaten anerkannt werden, richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften. Zur Anerkennung der Dokumente kann beispielsweise eine Apostille erforderlich sein.

Hinweis

Muss eine fremdsprachige Urkunde im Original gemeinsam mit einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden, darf die Übersetzung in der Regel nur von beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherinnen/Dolmetschern vorgenommen werden. In die Liste der in Österreich beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherinnen/Dolmetscher können sich auch Dolmetscherinnen/Dolmetscher aus anderen EWR-Mitgliedstaaten eintragen lassen. 

EWR-Bürger und EWR-Bürgerinnen und Schweizer und Schweizerinnen sowie deren drittstaatsangehörige Familienangehörige

EU-Bürger haben nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Das gleiche gilt für Staatsangehörige des EWR-Raums (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie für Schweizer Bürger.

EWR-Bürger und Schweizer sind zur visumfreien Einreise berechtigt. Sie haben das Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet für einen Zeitraum von drei Monaten. Das wird im Fremdenpolizeigesetz (FPG) geregelt.

Ein Aufenthaltsrecht für mehr als 3 Monate haben Erwerbstätige (Arbeitnehmer, Selbständige, Dienstleistungserbringer), aber auch Nichterwerbstätige, wenn sie über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Der Betreffende oder die Betreffende darf das Sozialsystem von Österreich nicht unangemessen beanspruchen.

Das Recht besteht für folgende Personen:

• Arbeitnehmer oder Selbständige Personen und Arbeitsuchende (für eine gewisse Zeitdauer)
• Nicht Erwerbstätige Personen (zum Beispiel Pensionisten), die über ausreichende eigene Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen und
• Studierende und Auszubildende, die über ausreichende eigene Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Auch Familienangehörige dieser Personengruppe können von ihren Angehörigen ein Aufenthaltsrecht ableiten. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen, das heißt auch drittstaatsangehörige Familienangehörige können ein Aufenthaltsrecht ableiten.

Auch Familienangehörige von Österreichern und Österreicherinnen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben und in weiterer Folge mit ihren Familienangehörigen wieder nach Österreich zurückkehren, können ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten.

Familienangehörige sind:

• Ehegatten
• Eingetragene Partner
• Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder der betreffenden Person oder des Ehegatten oder der Ehegattin oder des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin
• Kinder über 21 Jahren, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw. der betreffenden Person oder des Ehegatten oder der Ehegattin bzw. eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin, wenn ihnen tatsächlich Unterhalt gewährt wird.

Wenn der Familienangehörige selbst EWR-Bürger und EWR-Bürgerin oder Schweizer und Schweizerin ist, ist eine Ableitung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen erweiterten Kreis möglich. EWR-Bürger und EWR-Bürgerinnen oder Schweizer und Schweizerinnen können ein Aufenthaltsrecht als Angehörige ableiten, wenn sie

• Lebenspartner oder Lebenspartnerin sind und das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachweisen können oder
• Sonstige Angehörige sind,
  • die von den betreffenden Personen bereits im Herkunftsstaat tatsächlich Unterhalt bezogen haben,
  • die mit ihnen bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder
  • bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch die betreffende Person zwingend erforderlich machen.

Dokumentation zum Nachweis des Aufenthaltsrechts

Anmeldebescheinigung

EWR-Bürger und EWR-Bürgerinnen oder Schweizer und Schweizerinnen sind unter bestimmten Voraussetzungen, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Sie müssen binnen vier Monaten nach der Einreise nach Österreich einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung stellen.

Hinweis

EWR-Bürger und Schweizer, die sich bereits vor dem 1. Jänner 2006 rechtmäßig in Österreich niedergelassen haben und nach dem Meldegesetz gemeldet sind, gilt die aufrechte Meldung als Anmeldebescheinigung.

Bescheinigung des Daueraufenthalts

Nach fünf Jahren ununterbrochenem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet können Personen, die eine Anmeldebescheinigung besitzen, eine Bescheinigung des Daueraufenthalts beantragen. Dies ist aber nicht unbedingt notwendig, das heißt nicht verpflichtend.

Lichtbildausweis für EWR-Bürger

Sie können sich zudem einen Lichtbildausweis für EWR-Bürger ausstellen lassen. Dieser ist ein Identitätsdokument, das heißt damit kann man sich ausweisen.

Aufenthaltskarte

Familienangehörige, die nicht selbst EWR-Bürger oder EWR-Bürgerinnen bzw. Schweizer oder Schweizerinnen sind, erhalten auf Antrag eine "Aufenthaltskarte". Diese muss nach der Einreise in Österreich beantragt werden. Eine Antragstellung im Ausland ist nicht möglich. Die Aufenthaltskarte gilt für fünf Jahre.

Die Karte ist ein Identitätsdokument, das heißt damit kann man sich ausweisen.

Daueraufenthaltskarte

Nach fünf Jahren ununterbrochenem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet können Personen, die eine Aufenthaltskarte besitzen die Ausstellung einer "Daueraufenthaltskarte" beantragen.

Die Karte ist ein Identitätsdokument, das heißt damit kann man sich ausweisen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

• Verfahren für EWR-Bürger und EWR-Bürgerinnen, Schweizer und Schweizerinnen und deren drittstaatsangehörige Familienangehörige
• Gebühren für EWR-Bürger und Bürgerinnen, Schweizer und Schweizerinnen und deren drittstaatsangehörige Familienangehörige

Kosten

15 Euro Bundesgebühr (eventuell können zusätzliche Gebühren anfallen)

Allgemeine Informationen

* Der Begriff "EU-Bürger" bezieht sich in diesem Text stets nicht nur auf EU-Bürgerinnen/EU-Bürger, sondern auch auf sonstige EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger (aus Island, Liechtenstein oder Norwegen) und Schweizerinnen/Schweizer.

EU-Bürgerinnen/EU-Bürger, die unionsrechtlich zum Aufenthalt in Österreich für mehr als drei Monate berechtigt sind, erhalten als Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (ein entsprechender Antrag muss binnen vier Monaten ab Einreise in Österreich gestellt werden).

Fordítás

Követelmények

Az uniós polgárok jogosultak három hónapnál hosszabb ideig Ausztriában tartózkodni, ha

alkalmazottként vagy önálló vállalkozóként dolgozik Ausztriában, vagy

elegendő megélhetési anyagi fedezettel és átfogó egészségbiztosítással rendelkeznek önmaguk és családtagjaik számára, így tartózkodásuk alatt nem kell szociális segélyre vagy kompenzációs juttatásra támaszkodniuk, vagy

tartózkodásuk fő célja tanulmányok folytatása, beleértve a szakképzést is, állami iskolában vagy jogilag elismert magániskolában vagy oktatási intézményben, és elegendő anyagi forrással és átfogó egészségbiztosítással rendelkeznek önmaguk és családtagjaik számára ahhoz, hogy tartózkodásuk alatt ne kelljen szociális segélyre vagy kompenzációs juttatásra támaszkodniuk.

Határidők

A tartózkodást az Ausztriába való belépéstől számított négy hónapon belül be kell jelenteni az illetékes letelepedési hatóságnak. Amennyiben a követelmények teljesülnek, kérésre "regisztrációs igazolást" állítanak ki.

Illetékes hatóság

Az uniós polgár állandó lakóhelye szerint helyileg illetékes letelepedési hatóság:

A kormányzó, vagy

Az általa felhatalmazott járási közigazgatási hatóság:

A kerületi közigazgatás

A törvény által előírt városokban: a bíró

Bécsben: MA 35, EGT Osztály

Eljárás

A "regisztrációs igazolást" és az "állandó tartózkodási igazolást" személyesen kell igényelnie az illetékes letelepedési hatóságnál. A jelentkezési lapot a hatóságnál szerezheti be. Ezenkívül letölthető a regisztrációs igazolás és az állandó tartózkodási igazolás igényléséhez szükséges nyomtatvány is.

A dokumentációt személyesen adjuk át Önnek.

• ha minden szükséges dokumentumot benyújtottak, és
• Megfelelsz a követelményeknek

14 év alatti gyermekek esetében a kérelmet a törvényes képviselőnek kell benyújtania.

Szükséges dokumentumok

A regisztrációs igazolások és az állandó tartózkodási engedélyek iránti kérelmek feldolgozása csak akkor lehetséges gyorsan, ha minden szükséges dokumentumot benyújtanak.

Az uniós jog szerinti tartózkodási jog igazolásához különösen a következő dokumentumokat kell bemutatni:

• Érvényes személyi igazolvány vagy útlevél, valamint:
• Munkáltatói igazolás vagy önálló vállalkozói tevékenység igazolása (pl. munkaszerződés, adószám, cégkivonat) vagy
• Megfelelő megélhetési anyagi fedezet (pl. bankszámlaegyenleg, nyugdíj) és teljes körű egészségbiztosítás igazolása, vagy
• Iskolába vagy oktatási intézménybe való felvétel és teljes körű egészségbiztosítás igazolása, valamint nyilatkozat vagy egyéb igazolás a megfelelő megélhetési eszközökről (pl. tanulók vagy hallgatók esetében: iskolai felvétel igazolása vagy beiratkozási igazolás)

Értesítés

Az, hogy más országokból származó hitelesített fordításokat elismernek-e, az adott eljárási szabályozástól függ. Például a dokumentumok elismeréséhez szükség lehet egy apostille-re.

Értesítés

Az, hogy más országokból származó hitelesített fordításokat elismernek-e, az adott eljárási szabályozástól függ. Például a dokumentumok elismeréséhez szükség lehet egy apostille-re.

Költség

15 eurós szövetségi díj (további díjak merülhetnek fel)

EGT-állampolgárok és svájci állampolgárok, valamint harmadik országbeli állampolgárságú családtagjaik

A közösségi jog értelmében az uniós polgároknak joguk van szabadon mozogni az Európai Unión belül, valamint belépni és letelepedni bármelyik tagállamban. Ugyanez vonatkozik az EGT (Izland, Liechtenstein és Norvégia) állampolgáraira, valamint a svájci állampolgárokra.

Az EGT-állampolgárok és a svájci állampolgárok vízummentes beutazásra jogosultak. Jogod van három hónapig a szövetségi területen tartózkodni. Ezt az idegenrendészeti törvény (FPG) szabályozza.

A foglalkoztatottak (alkalmazottak, önálló vállalkozók, szolgáltatók), valamint a nem foglalkoztatottak is jogosultak három hónapnál hosszabb ideig az országban tartózkodni, ha rendelkeznek elegendő megélhetési anyagi fedezettel és teljes körű egészségbiztosítással. Az érintett személy nem támaszthat indokolatlan követelményeket az osztrák társadalombiztosítási rendszerrel szemben.

A jog a következő személyekre vonatkozik:

Alkalmazottak vagy önálló vállalkozók és álláskeresők (meghatározott ideig)

Nem dolgozó személyek (például nyugdíjasok), akik rendelkeznek elegendő saját megélhetési anyagi fedezettel és teljes körű egészségbiztosítással, és

Azok a hallgatók és gyakornokok, akik rendelkeznek megfelelő saját megélhetési eszközökkel és teljes körű egészségbiztosítással.

E csoport családtagjai szintén származtathatnak tartózkodási jogot rokonaiktól. Ez a családtagok állampolgárságától függetlenül érvényes, azaz a harmadik országbeli állampolgárságú családtagok is szerezhetnek tartózkodási jogot.

Az osztrák állampolgárok azon családtagjai, akik éltek a szabad mozgáshoz való jogukkal, és később családtagjaikkal együtt visszatérnek Ausztriába, az uniós jog alapján szintén tartózkodási jogot szerezhetnek.

A családtagok a következők:

Házastársak

Bejegyzett élettársak

Az érintett személy, házastársa vagy bejegyzett élettársa gyermekei, unokái, dédunokái

Az érintett személy, illetve házastársa vagy bejegyzett élettársa 21 év feletti gyermekei, szülei, nagyszülei, dédszülei stb., amennyiben ténylegesen támogatva vannak.

Ha a családtag maga EGT-állampolgár vagy svájci állampolgár, akkor kiterjesztett csoportra vonatkozóan is lehet uniós tartózkodási jogot szerezni. Az EGT-állampolgárok vagy a svájci állampolgárok hozzátartozóként származtathatják a tartózkodási jogot, ha

élettársi kapcsolatban állnak, és igazolni tudják az állandó kapcsolat meglétét, vagy

Más rokonok pedig,

akik már ténylegesen kaptak tartásdíjat az érintett személyektől a származási országban,

akik már velük éltek a származási országban egy hazai közösségben, vagy

ahol súlyos egészségügyi okok miatt az érintett személy személyes gondoskodása feltétlenül szükséges.

A tartózkodási jogot igazoló dokumentumok

Regisztrációs igazolás

Az EGT-állampolgárok vagy a svájci állampolgárok bizonyos feltételek mellett jogosultak a szövetségi területen tartózkodni. Ausztriába való belépéstől számított négy hónapon belül regisztrációs igazolást kell kérvényeznie.

Értesítés

Az EGT-állampolgárok és a svájci állampolgárok számára, akik 2006. január 1. előtt már jogszerűen letelepedtek Ausztriában, és a regisztrációs törvénynek megfelelően regisztráltak, az érvényes regisztráció regisztrációs igazolásként szolgál.

állandó tartózkodási igazolás

Öt év megszakítás nélküli, jogszerű tartózkodás után a szövetségi területen a regisztrációs igazolással rendelkező személyek állandó tartózkodási igazolást kérvényezhetnek. Ez azonban nem feltétlenül szükséges, azaz nem kötelező.

Fényképes igazolvány EGT-állampolgárok számára

EGT-állampolgárok fényképes személyi igazolványt is igényelhetnek. Ez egy személyazonosító okmány, ami azt jelenti, hogy ezzel azonosíthatod magad.

Tartózkodási kártya

Azok a családtagok, akik nem EGT-állampolgárok vagy svájci állampolgárok, kérelem benyújtását követően "tartózkodási kártyát" kapnak. Ezt Ausztriába való belépés után kell igényelni. Külföldre nem lehet jelentkezni. A lakcímkártya öt évig érvényes.

A kártya személyazonosító okmány, ami azt jelenti, hogy azonosítani lehet vele magát.

Állandó tartózkodási kártya

Öt év megszakítás nélküli, jogszerű tartózkodás után a szövetségi területen a tartózkodási kártyával rendelkező személyek "állandó tartózkodási kártyát" igényelhetnek.

A kártya személyazonosító okmány, ami azt jelenti, hogy azonosítani lehet vele magát.

További információkért látogasson el a következő oldalakra:

Eljárás EGT-állampolgárok és EGT-kezesek számára